Die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Gwendolyn Sasse hat bereits acht Monate nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine fundierte Überblicksdarstellung der Hintergründe und Entwicklungen des Krieges vorgelegt. Im Interview mit Tilman A. Fischer spricht die Wissenschaftliche Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) in Berlin über die Implikationen für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik.
Frau Professor Sasse, Sie üben wiederholt Kritik an der – teils überwundenen – Perspektive »des Westens« auf Russland. Welche westlichen Illusionen sind mit und seit dem 24. Februar 2022 zertrümmert worden?
Zum einen ist das die Illusion, dass man Russland von außen verändern kann. Allerdings hatten sich vielleicht auch schon weniger Menschen in der deutschen und europäischen Politik dieser Illusion hingegeben; aber die Illusion, die es noch gab, war die Vorstellung, dass man das Verhältnis managen und die einseitige Energieabhängigkeit ausbalancieren könnte. Zwischen diesen Ideen von »Wandel durch Handel« oder zumindest »sicherheitspolitischer Stabilität durch Handel« bewegt sich diese Hauptillusion, die am 24. Februar 2022 zerbrach. Zum anderen gehört dazu, dass man in der deutschen und europäischen Öffentlichkeit gar kein klares Bild von der Ukraine als Staat und Gesellschaft hatte. Nur so erklärt sich, wie überrascht man nach Kriegsbeginn hierzulande über die militärische, politische und gesellschaftliche Resilienz der Ukraine war.
Was lehrt uns dieser Befund über den vor dem Angriffskrieg eingeübten Blick Deutschlands und Europas auf Ost- und Ostmitteleuropa?
Dazu gehört wieder zweierlei: Einerseits hat man zu lange das gesprochene und geschriebene Wort Putins und einiger seiner Eliten über die Ukraine nicht ernstgenommen – selbst das, was er in deutschen Zeitungen veröffentlicht hat. Man hat sich nicht vorstellen können, dass das wirklich in Politik umgesetzt werden könnte. Daraus folgt die Lehre, dass man Rhetorik – und vor allem staatliche Rhetorik – ernstnehmen muss. Andererseits hat man vor allem in Deutschland, aber auch in Europa, die Sowjetunion als Russland fortgeschrieben. Viele ostmitteleuropäische Staaten kamen in dieser Wahrnehmung gar nicht vor, und es gab keinen differenzierten Blick auf Staaten wie die Ukraine; gleiches gilt für Moldau und Belarus. Es liegt eine große Schwäche darin, dass es nicht gelungen ist, den eigenen Blick den politischen Wirklichkeiten anzupassen, sondern sich vielmehr die Wahrnehmung – bewusst oder unbewusst – auf Russland verengt hat.
Vor welchen Herausforderungen steht die EU nun nach dem Ende der Illusionen?
Was ganz deutlich wird, ist, dass die EU außenpolitisch, aber auch im Innern, an die Grenzen ihrer Funktionsfähigkeit gestoßen ist. Es stehen außen- und sicherheitspolitische Grundsatzfragen im Raum, aber auch interne Reformen, die u. a. für einen ukrainischen EU-Beitritt unerlässlich sind.
Lassen Sie uns vielleicht zunächst die innere Verfasstheit der EU fokussieren! Mit Russland befindet sich die EU in einem offenen Konflikt mit einem autoritären Staat. Welche Konsequenzen hat dies für autoritäre Tendenzen in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten – mithin für die Spannungen zwischen der Visegrád-Gruppe und dem Westen der EU?
Wir sehen keine so klare Ost-West-Spaltung der EU, und das ist auch gut so. Aber natürlich bleiben die autoritären Tendenzen und Regime, die es in der EU gibt, bestehen – vor allem in Ungarn, welches ein schwieriger Partner in Fragen der Russland-Politik ist. Allerdings war vor Februar letzten Jahres klar, dass Polen und Ungarn sich gegenseitig unterstützen und die wenigen Sanktionsmöglichkeiten in der EU aushebeln würden. Das ist jetzt gebrochen, weil Polen sich mit Blick auf die Ukraine anders positioniert als Ungarn. Das heißt aber nicht, dass sich innenpolitisch in Polen irgendetwas verändert hätte. Vielleicht kommt das noch. Aber im Moment ist das nicht zu erkennen. Die Herausforderung im Moment ist, zu sehen: Wo gibt es Solidarität, um in dieser Situation als EU zu funktionieren und die Bedingungen für eine Beitrittsperspektive für einen ukrainischen EU-Beitritt zu schaffen? Denn, wenn es eine glaubwürdige Perspektive sein soll, setzt das voraus, dass sich auch die EU reformiert. Die Probleme innerhalb der EU – und die inneren Gefährdungen für die Demokratie – bleiben bestehen, vielleicht aber schärft die Auseinandersetzung mit dem autoritären Regime in Moskau den Blick für sie.
Wie wird sich wiederum die Außen- und Sicherheitspolitik der EU verändern müssen?
Das ist eine offene Frage – aber die EU muss sich verändern und muss auch die Politik gegenüber ihrer sogenannten Nachbarschaft anpassen. Denn es ist einiges in Bewegung: in der Ukraine ohnehin – und Ukraine und Moldau haben jetzt eine konkrete Beitrittsperspektive. Hier wird es darum gehen, diese glaubwürdig zu gestalten und mit notwendigen Reformen – und im Falle der Ukraine mit dem Wiederaufbau – zu verknüpfen. Das wird eine sehr große Herausforderung sein. Darüber hinaus wird die Politik, die sich an die weitere Nachbarschaft richtet, Anpassungen erfahren müssen. Auch Beziehungen in den Südkaukasus werden stärker als bisher differenziert werden müssen – insbesondere, wenn wir an das autoritäre Aserbaidschan denken. Regional verändern sich in dieser Gegend die Machtverhältnisse, nicht zuletzt, da Russland sich momentan auf den Krieg in der Ukraine konzentrieren muss, was Ressourcen bindet. Das hat Folgen für Akteure wie Aserbaidschan, die im militärischen Konflikt mit Armenien um Bergkarabach den neuen Spielraum austesten, aber auch für die Rolle der Türkei oder des Irans in der Region. Daraufhin muss die EU sich in Ihrer Politik anpassen.
Was ist hierzu notwendig?
Sie muss generell präsenter werden, auch über die Länder der östlichen Partnerschaft hinaus, und klarer formulieren, was sie in Beziehungen mit Ländern etwa in Zentralasien, aber auch in Asien oder Afrika anzubieten hat. Das ist bisher eher diffus geblieben. Bedingungen wie die Regelungen zur Beschlussfassung innerhalb der EU müssen verändert werden, wenn sie ein glaubwürdiger Akteur in der Außen- und Sicherheitspolitik sein will, was von ihr erwartet wird: in der EU, in der Ukraine ohnehin, aber auch in Washington. Die USA erwarten schon seit langem, dass die EU souveräner wird. Es gibt noch nicht einmal einen Konsens, was für ein sicherheitspolitischer Akteur die EU sein will und ob dazu auch eine gemeinsame militärische Dimension gehört, wie der französische Atomschirm. Auch der derzeitige Konsens hinter der militärischen Unterstützung für die Ukraine könnte sowohl in Teilen der EU als auch in den USA brüchig werden.